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Vom Primat der Politik

Warum ist der Wandel so schwierig?

 

Wenn Sie mit politischen Mandatsträgern über den rasanten Wandel im Angesicht der Erde diskutieren, werden Sie häufig mit Argumenten wie folgt konfrontiert:

1. Effektiver Umweltschutz gefährdet unseren materiellen Wohlstand und damit den sozialen Frieden.

2. Maßnahmen zum Umweltschutz belasten besonders stark sozial Schwächere, d.h., Geringverdiener.

Umgangssprachlich werden solche Argumente auch als Totschlagargumente bezeichnet. Mit diesen wird suggeriert, dass die denkbar höchsten Rechtsgüter in Gefahr wären, würde man auf die von seinem Gesprächspartner vorgetragenen Vorschläge eingehen. In der Konsequenz werden damit neue Denkansätze für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bereits im Keim erstickt. Namhafte Politiker der großen "Volksparteien" in Deutschland haben sich ausgiebig und andauernd solcher Argumente bedient. Wer aber über Jahrzehnte gebetsmühlenartig und wissentlich verbreitet, Umweltschutz und Wohlstand seien unvereinbar, der braucht sich nicht zu wundern, dass eine breite Bevölkerung dies dann auch glaubt. Die ethische Bewertung einer solchen Strategie möchten wir dem Leser überlassen. Die Rolle der Politik bei der Verhindung von effektiven Maßnahmen zum Schutz der Umweltzone Erde wird ausführlicher in diesem Kapitel beleuchtet.

 

Zumindest in den europäischen Demokratien gibt es einen klar formulierten Handlungsauftrag für den Entwurf und die Durchsetzung der für die Zukunftsgestaltung erforderlichen Handlungsstrategien: Es ist die Aufgabe der Parlamente und der gewählten Parteien, richtungsweisend, sachkundig und proaktiv die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu sichern. Gibt es also Politiker, Parteien in Verantwortung und Parlamente, die mit Sachkunde, den notwendigen Ressourcen und festem Handlungswillen für die Erhaltung von intakten Erdsphären agieren?

 

Die Geschichte der letzten Jahrzehnte spricht leider eine klare Sprache: Wenig Substanzielles ist am politischen Horizont erkennbar, die politischen Akteure haben das Problem nachhaltig und wissentlich vor sich hergeschoben. Was sich seit Jahrzehnten an lokalen und globalen Problemen anbahnte, z.B. Giftmülldeponien auf lokaler Ebene (Bitterfeld, Leverkusen) oder der von Menschen provozierte Klimawandel, hat zu keinen adäquaten Reaktionen durch die Politik geführt.

Immer wieder wird nach dem Prinzip gehandelt, dass zunächst erzielte Gewinne personalisiert bei den Investoren verbleiben und die Schäden aus den zugrunde liegenden Handlungen Jahre später auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Umweltziele werden - wenn überhaupt - nur unverbindlich und damit nicht einklagbar formuliert. Bekämen Politiker nach Ablauf ihrer Mandate ein Arbeitszeugnis, würde darin wohl oft zu lesen sein: " ... XY hat sich stets bemüht, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden." Anstelle dessen gibt es im wirklichen Leben aber am Ende ein Aufsichtsratsmandat in einem Konzern und/oder ein üppiges Ruhestandsgeld.

Politische Entscheidungshorizonte reichen mit schöner Regelmäßigkeit bis zum nächsten Wahltermin. Werden Entscheidungen getroffen, dann wird (mit Blick auf die wirklichen Probleme) jede Menge an leerem Stroh in Parteigremien und Parlamenten gedroschen. Erheben sich eine mahnende Stimmen, so werden sie in einer Flut von relativierenden Stellungnahmen und Kritiken medial erstickt, mit rhetorisch ausgefeilten Phrasen, inhaltlichen Nebelkerzen oder den oben genannten Totschlagargumenten. Wie soll in diesem System zum Beispiel die mahnende Stimme von Fachleuten gehör finden, die vor einem drohenden Aussterben von 60 % der Wildbienenarten warnen? Die Vernunft erstickt hier im Hagel der Pressemitteilungen!

 

Wieviel Kompetenz braucht Politik?

Für alle diejenigen, die es noch nicht bemerkt haben, folgt hier eine einfache aber erschreckende Erkenntnis: Politiker sind keine Multitalente, sondern meistens Laien in ihren Ressorts. Die parteiliche Qualifikation für politische Mandate läuft weniger über die fachliche Kompetenz, als mehr über die Fähigkeiten zum Netzwerken und Widersachern den Stuhl abzusägen. Politiker können dadurch oftmals die komplexen Folgen ihrer Entscheidungen nur ungenügend bewerten. Dafür gaukeln sie dem Wahlvolk aber über tausend und eins Dinge Kompetenz vor, indem sie die Inhalte von Informationsmappen und Programmen aus ihren Parteizentralen publikumswirksam herunterbeten. Fragen Sie einmal nach den erlernten Berufen Ihrer Landes- oder Bundesminister und vergleichen Sie das Ergebnis Ihrer Recherche mit den aktuell von diesen Politikern besetzten Ressorts. Sie werden erstaunt sein. Natürlich, gibt es hier auch kompetente Ausnahmen, aber vielleicht zu wenige, um die verantwortlichen Akteure zu wirksamer politischer Arbeit zu befähigen?

 

Wichtige politische Entscheidungen hängen auf Gedeih und Verderb an den wenigen Vordenkern, die auch über die Inhalte der parteiinternen Informationsmappen bestimmen. Sie legen den inhaltlichen und den ideologischen Rahmen fest, indem sich auch umweltpolitische Entscheidungen bewegen. Und diese Ideologie geht mit uns Bürgern mitunter brutal um: Die Anwohner der stark befahrenen Corneliusstraße in Düsseldorf zum Beispiel, müssen ideologisch motiviert den Dreck und den Lärm des Kraftverkehrs über Jahrzehnte, vielleicht ihr Leben lang, hinnehmen. Autofahren wurde de facto zum grundlegenden Menschenrecht erklärt und schon haben alle anderen Menschen den Dreck und den Lärm des Straßenverkehrs zu ertragen! Offensichtlich ist der bundesdeutsche Umgang mit dem Thema Straßenverkehr zu einer Ideologie (1) geworden.

Sie zweifeln, dass die behauptete Notwendigkeit von Straßenverkehr zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Ideologie ist? Sie ist sogar eine gewalttätige Ideologie, d.h., eine Ideologie, die bei Ihrer Umsetzung Leib und Leben von Menschen gefährdet. Wir werden an anderer Stelle darauf zurückkommen!

 

Da die Automobilindustrie für Deutschland systemrelevant ist, dürfen auch schon mal ein paar tausend Bundesbürger pro Jahr durch die Umweltfolgen des Straßenverkehrs ihr Leben lassen. Nicht unwahrscheinlich, dass auch ein paar Menschen aus der Corneliusstraße in Düsseldorf darunter sind: In einem Bericht über die Auswirkungen von Luftverschmutzung hat die Europäische Umweltagentur, EAA, mitgeteilt, dass alleine in Europa im Jahr 2012 ca. 491.000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung mit Feinstaub (PM2,5), Ozon (O3) und Stickstoffdioxid (NO2) zu beklagen sind (2). Da der Straßenverkehr zumindest in den großen Städten auch einen großen Anteil an der Luftverschmutzung hat, werden unter den vielen Sterbefällen durch Luftverschmutzung sicher auch zahlreiche Fälle sein, die durch die verkehrsbedingte Verschmutzung gefördert oder ausgelöst wurden.

 

 

So geht Politik!

Es ist in der Tat sehr interessant, wie die Bundesregierung in 2019 mit dem Problem von kritisch erhöhten NO2-Konzentrationen in etlichen Großstäden in Deutschland umging. Die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten in mehreren Städten setzte die Bundesregierung offenbar unter Druck zum Gegensteuern.

Die Ausgangssituation: In vielen Städten in Deutschland wurde im Jahresmittel der von der EU festgelegte Grenzwert für Stickoxide (NOx) überschritten.  

Schritt 1: Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Automobilindustrie das Problem erhöhter NOx-Werte in Abgasen durch Softwareupdates in PKW (die ihre Zulassung durch betrügerische Manipulationen der Motorsteuerung ergaunert haben) kurzfristig ausräumen wird (Dieselgipfel mit dem Bundesverkehrsminister, den Ministerpräsidenten der Länder und der Automobilindustrie, August 2017).

Schritt 2: Als dies zunehmend unglaubwürdig wurde, stellte die Bundesregierung die Richtigkeit der NOx Messungen in den betroffenen Großstädten in Frage. Stehen die Meßstellen überhaupt an den richtigen Stellen? Müssten diese nicht vielmehr mehr abseits des Verkehrs stehen? (Dezember 2018)

Schritt 3: Als die richtige Platzierung der Messstellen abschließend bestätigt wurde, begann die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit der EU-weit gültigen Grenzwerte zu bezweifeln. Ein Facharzt für Lungenkrankheiten, der sich mit 50 Kollegen in diesem Sinne äußerte, wurde dankbar als Argumentationshilfe bemüht (Januar 2019).

Schritt 4: Als die Argumentation des Facharztes für Lungenkrankheiten und seiner 50 Kollegen in sich zusammenbrach und auf Rechenfehler in seinen Analysen zurückgeführt wurde, erhöhte die Bundesregierung kurzerhand und - per Dekret - den Grenzwert für NOx, der zu Fahrverboten führen darf, von 40 auf 50 microgramm (Februar 2019).

 

Sie sehen, Politik hat das Problem gelöst. So funktioniert Politik!

 

 

 

Und was soll ich da tun?

 

Würden Sie die Bremsen Ihres Autos in der Werkstatt eines Hobbyschraubers reparieren lassen? Vermutlich nicht. Eine vergleichbare Situation stellt sich Ihnen aber immer wiederkehrend bei der Wahl zu den Parlamenten in Gemeinden, Kreisen, Ländern und im Bund. Haben Sie mit Blick auf die Umweltpolitik nicht auch vor jeder Wahl das Gefühl, Ihnen bleibt auf dem Stimmzettel nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera? Eine regierungsfähige Partei handelt so desinteressiert an der Umweltzone Erde wie die andere? Die eine bedient die üblichen Stereotype so wie die andere? Gesetzt den Fall, Ihnen ist die Lebenssituation der uns nachfolgenden Generationen nicht völlig einerlei, dann werden Sie vielleicht zu dem Entschluss kommen, - man sollte da etwas tun. Fragt sich nur, - was?

 

 

Wissen ist Macht!

 

Bislang arbeitet Umweltpolitik auf der Grundlage von nebulösen Ankündigungen über zukünftige Aktivitäten. 2019 wurde ein Umweltkabinett gebildet, - sie merken, jetzt geht‘s voran. Die Braunkohleverbrennung soll nun entschlossen reduziert werden, doch nur bis 2040 müssen die Entscheidungsgrundlagen umgesetzt werden, - klar, das dauert. Ackerpestizide (z.B. Glyphosat von Bayer-Monsanto) werden weitest möglich verbannt, natürlich ohne die Agrarindustrie noch mehr zu belasten, - versteht sich. Tiertransporte werden bald eingeschränkt, nur darf der wichtige Exporterfolg der deutschen Tiermastindustrie dabei natürlich nicht gefährdet werden. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt? Nein, so funktioniert Politik

 

Die hier beschriebene Methode der Volksvertretung funktioniert dann besonders effektiv, wenn Sie, der Wähler, sich noch weniger in der fraglichen Materie auskennt als der Politiker.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erde ein äußerst komplexes System von Stellgrößen darstellt. Niemand überblickt diese Komplexität vollständig. Kein Mensch und auch kein Computer hat die Kapazität, annähernd alle Wechselwirkungen zu erkennen, nicht heute, nicht morgen und wohl auch nicht in 100 Jahren. Um aber z.B. Ihren Wahlkreisabgeordneten, Ihre Unzufriedenheit mit seiner Politik klar zu machen, brauchen Sie nicht zu verstehen, warum das Abtauen von arktischem Eis im Januar 2019 einen Kälteeinbruch in Florida bewirkt hat (3). Es genügt, wenn Sie wissen, dass in Ihrem Weizenbier das Pflanzengift Glyphosat enthalten ist (4) und Sie über die Toxizität dieses Giftes informiert sind. Wenn Sie nun Ihrem Abgeordneten glaubhaft versichern, dass er bis zur nächsten Wahl die letzte Chance als Mandatsträger hat, hier Abhilfe zu schaffen, dann haben Sie etwas bewirkt. Je detaillierter Ihr Wissen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Abgeordneter kein Argument dagegen in der Informationsmappe seiner Partei findet. Er wird deshalb nicht sprachlos werden, denn er ist ja politisch geschult. Aber wenn Sie auf Ihrer Frage beharren und ‚nachbohren‘, merken alle Anwesenden sehr schnell, das von ihrem Volksvertreter nur noch warme Luft kommt. Und auch Ihr Abgeordneter wird sich das merken, denn er steht nun argumentativ im Hemd da.

 

Wenn Ihnen kommende Generationen und Lebensfreundlichkeit der Erde am Herzen liegen, dann lohnt es sich, Wissen über die Mechnismen der Umweltzerstörung zu sammeln? Nein, nicht als Selbstzweck, sondern um zu einem Anwalt der Erde zu werden!

 

(1)  Ideologien sind Leitbilder sozialer Gruppen oder Organisationen, die zur Begründung und Rechtfertigung von deren Handeln dienen, d.h., Ideologien beschreiben deren Ideen, Erkenntnisse und Wertevorstellungen. Ideologien helfen bei der Bildung des „Wir-Gefühls“ .

(2) Vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung. Europäische Umweltagentur (2016)

(3) Minusgrade in den USA, kälter als in der Antarktis. ARD Tagesschau (2019)

(4) Noch immer Glyphosat im Bier. Stiftung Warentest (2018)

 

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